Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 21.04.2005

IX ZA 1/05

Normen:
InsO § 9 § 11 § 315

BGH, Beschluß vom 21.04.2005 - Aktenzeichen IX ZA 1/05

DRsp Nr. 2005/7753

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde

Die Frage, "ob der 'Nachlaß' an sich Insolvenzschuldner im Sinne der §§ 9 , 11 , 315 InsO sein kann", ist weder entscheidungserheblich noch klärungsbedürftig

Normenkette:

InsO § 9 § 11 § 315 ;

Gründe:

Die Rechtsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Die Frage, "ob der 'Nachlaß' an sich Insolvenzschuldner im Sinne der §§ 9 , 11 , 315 InsO sein kann", ist weder entscheidungserheblich noch klärungsbedürftig.

Die sofortige Beschwerde ist erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist eingelegt worden. Weder insoweit noch zum Wiedereinsetzungsantrag sind Gründe ersichtlich, die die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 ZPO rechtfertigen können.