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BGH, Beschluß vom 30.06.2005 - Aktenzeichen 1 StR 176/05

DRsp Nr. 2005/10791

Zulässigkeit eines Anerkenntnisurteils

Im Adhäsionsverfahren ist (nunmehr) ein Anerkenntnisurteil zulässig.

Normenkette:

StPO § 406 Abs. 2 ;

Gründe:

Ergänzend bemerkt der Senat: Auch die Entscheidung über den Anspruch der Geschädigten auf Schmerzensgeld entspricht dem Gesetz. Nach der Änderung des § 406 StPO durch das Opferrechtsreformgesetz vom 24. Juni 2004 ist auch im Adhäsionsverfahren ein Anerkenntnisurteil zulässig (§ 406 Abs. 2 StPO i.d.F. des OpferRRG). Die frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGHSt 37, 263 ; BGH StV 1996, 263 ) dazu ist überholt.

Vorinstanz: LG Bayreuth, vom 16.02.2005
Fundstellen
DAR 2006, 285
NStR-RR 2005, 353

BGH - Beschluß vom 30.06.2005 (1 StR 176/05) - DRsp Nr. 2005/10791

2005