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BGH - Entscheidung vom 12.07.2005

XI ZR 254/04

Normen:
HWiG § 1 Abs. 1

BGH, Beschluß vom 12.07.2005 - Aktenzeichen XI ZR 254/04

DRsp Nr. 2005/10786

Unwirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages mangels Kausalität einer möglichen Haustürsituation für den Abschluss des Darlehensvertrages1

Normenkette:

HWiG § 1 Abs. 1 ;

Gründe:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Juni 2004 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Entgegen der Ansicht der Klägerin hat das Berufungsgericht einen wirksamen Widerruf des Darlehensvertrages nach § 1 Abs. 1 HWiG eindeutig verneint (BU 6), weil es die Kausalität einer möglichen Haustürsituation für den Abschluß des Darlehensvertrages nicht hat feststellen können (BU 7). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO ).

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 69.535,70 EUR.

Vorinstanz: OLG Hamm, vom 03.06.2004