Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 15.11.2005

VI ZR 8/05

Normen:
ZPO § 543 Abs. 2 S. 1
GG Art. 103 Abs. 1

BGH, Beschluß vom 15.11.2005 - Aktenzeichen VI ZR 8/05

DRsp Nr. 2005/20838

Umfang des rechtlichen Gehörs

Rügen zur Beweiswürdigung im Einzelfall erfordern keine Zulassung der Revision.

Normenkette:

ZPO § 543 Abs. 2 S. 1 ; GG Art. 103 Abs. 1 ;

Gründe:

Die Beschwerde der Beklagten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 6. Dezember 2004 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO ).

Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht gegeben. Das Berufungsgericht berücksichtigt, dass der Mutter des Kindes nicht ein dringender Rat zu einer Schnittentbindung gegeben, sondern dass ihr die Möglichkeit einer Berücksichtigung der relativen Indikation zur Schnittentbindung bei gegebener Risikoschwangerschaft hätte verschafft werden müssen. Die Rügen zur Beweiswürdigung im Einzelfall erfordern deshalb keine Zulassung der Revision. Die Beklagte hätte die Mutter über die relative Indikation zur Schnittentbindung und deren Bedeutung aufklären müssen und durfte ohne eine solche Aufklärung nicht darauf vertrauen, eine Abklärung der objektiven Voraussetzungen einer relativ indizierten Schnittentbindung sei erfolgt.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.

Die Beklagte zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO ).

Streitwert: 30.464,55 EUR

Vorinstanz: OLG Celle, vom 06.12.2004