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BGH - Entscheidung vom 11.08.2005

5 StR 290/05

Normen:
StGB § 54 Abs. 1

Fundstellen:
wistra 2005, 422

BGH, Beschluß vom 11.08.2005 - Aktenzeichen 5 StR 290/05 - Aktenzeichen 5 StR 136/04

DRsp Nr. 2005/14508

Höhe der Gesamtstrafe nach Teilfreispruch in der Revision

Nach einem Teilfreispruch in der Revision, der die bisherige Einsatzstrafe betraf, bedarf die neu festgesetzte Gesamtstrafe jedenfalls dann der besonderen Begründung, wenn die nunmehr wesentlich geringere Einsatzstrafe deutlich erhöht wird.

Normenkette:

StGB § 54 Abs. 1 ;

Gründe:

Das Landgericht, das nach Zurückverweisung der Sache durch den Senat (BGH NJW 2004, 2603 ) nur noch über die Gesamtstrafen befinden musste, hat - bei identischen Einzelstrafen für beide Angeklagte - den Angeklagten S zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten und den Mitangeklagten T - bei Strafaussetzung zur Bewährung - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten S hat Erfolg.

Die nunmehr festgesetzte Gesamtstrafe hätte angesichts des Umstands einer besonderen Begründung bedurft, dass durch das vorherige Senatsurteil ein wesentlicher Teil der Vorwürfe durch einen Teilfreispruch in Wegfall geraten ist. Der Teilfreispruch betraf insbesondere auch die damalige Einsatzstrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe, die das Landgericht im ersten Urteil durch einen nicht zu beanstandenden straffen Zusammenzug der Einzelstrafen auf vier Jahre Gesamtfreiheitsstrafe erhöht hatte. Das angefochtene Urteil lässt nicht erkennen, welche strafschärfenden Gesichtspunkte die nunmehr deutliche Erhöhung der jetzigen Einsatzstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe rechtfertigen könnten. Bei der neu vorzunehmenden Gesamtstrafenbildung wird dem Umstand Gewicht zukommen müssen, dass der Angeklagte S in einem Umfang Untersuchungshaft verbüßt hat, der sich im Blick auf die nunmehr - nach der beträchtlichen Reduzierung des Schuldumfangs infolge des Teilfreispruchs - festzusetzende Freiheitsstrafe als unangemessen lang darstellt.

Vorinstanz: LG Stuttgart, vom 04.03.2005
Fundstellen
wistra 2005, 422