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BGH - Entscheidung vom 24.05.2005

IX ZR 15/02

BGH, Beschluß vom 24.05.2005 - Aktenzeichen IX ZR 15/02

DRsp Nr. 2005/8784

Gründe:

Die Revision wirft keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Der Vorprozeß ist richtig entschieden worden, so daß sich der Fehler der Beklagten nicht ausgewirkt hat. Die Verfahrensrügen hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet (§ 565a ZPO a.F.).

Vorinstanz: SchlHOLG, vom 20.12.2001