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BGH - Entscheidung vom 10.03.2005

VII ZR 77/04

BGH, Beschluß vom 10.03.2005 - Aktenzeichen VII ZR 77/04

DRsp Nr. 2005/5723

Gründe:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Februar 2004 wird zurückgewiesen.

Bedenken gegen die Überlegungen, mit denen das Berufungsgericht den Bauvertrag aufgrund einer Bestätigung für rechtswirksam hält, rechtfertigten die Zulassung nicht, da ein Zulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben ist.

Im übrigen wird von einer Begründung abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO ).

Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO ).

Gegenstandswert: 76.632,43 EUR

Vorinstanz: OLG Stuttgart, vom 17.02.2004