Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

Weiterführende Dokumente

Voraussetzungen für die Änderung eines Einkommensteuerbescheides

FG Düsseldorf (7 K 750/16 E) | Datum: 20.07.2016

BFH, Beschluss vom 03.03.2005 - Aktenzeichen V B 1/04

DRsp Nr. 2005/7842

Widerstreitende Steuerfestsetzung - irrige Annahme

Für die Frage, ob eine irrige Annahme i. S. des § 174 Abs. 3 Satz 1 AO vorliegt, der Sachverhalt sei in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen, kommt es auf die Vorstellungen des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers an.

Normenkette:

AO § 174 Abs. 3 S. 1 ;

Gründe:

Die Zulassung der Revision beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung ( FGO ). Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH). Das Urteil des Finanzgerichts (FG) weicht hinsichtlich der Anwendung des § 174 Abs. 3 Satz 1 der Abgabenordnung ( AO 1977 ) von den Entscheidungen des BFH vom 11. November 1987 X R 54/82 (BFHE 152, 166, BStBl II 1988, 307 ) und vom 29. Mai 2001 VIII R 19/00 (BFHE 195, 23 , BStBl II 2001, 743 ) ab.

Ist ein bestimmter Sachverhalt in einem Steuerbescheid erkennbar in der Annahme nicht berücksichtigt worden, dass er in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen sei, und stellt sich diese Annahme als unrichtig heraus, kann nach § 174 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 die Steuerfesetzung, bei der die Berücksichtigung des Sachverhalts unterblieben ist, insoweit nachgeholt, aufgehoben oder geändert werden.

Nach der bezeichneten BFH-Rechtsprechung kommt es für die Frage, ob eine irrige Annahme vorliegt, der Sachverhalt sei in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen, auf die Vorstellungen des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers an. Dagegen geht die Vorentscheidung davon aus, insofern seien die Vorstellungen des Steuerpflichtigen maßgeblich.

Vorinstanz: FG Saarlandes - 1 K 206/03 - 3.12.2003,
Fundstellen
BFH/NV 2005, 1222
TOP

BFH - Beschluss vom 03.03.2005 (V B 1/04) - DRsp Nr. 2005/7842

2005