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BFH, Beschluss vom 13.05.2005 - Aktenzeichen VIII B 205/03

DRsp Nr. 2005/12621

Rückwirkendes Ereignis

§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO setzt voraus, dass ein Ereignis mit materieller Rückwirkung "nachträglich" eintritt, weil nur in diesem Fall die Notwendigkeit besteht, die Bestandskraft zu durchbrechen. Das ist zu verneinen, wenn das maßgebende Ereignis bereits beim Erlass des betreffenden Bescheids bzw. bei dessen Änderung berücksichtigt werden konnte.

Normenkette:

AO § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ;

Gründe:

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben Gründe für die Zulassung der Revision nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) genügenden Weise dargelegt.

Insbesondere haben die Kläger nicht schlüssig dargelegt, dass die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordert. Eine Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts ist vornehmlich in Fällen erforderlich, in denen über bisher ungeklärte Rechtsfragen zu entscheiden ist, so beispielsweise, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Grundsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen (BFH-Beschluss vom 14. August 2001 XI B 57/01, BFH/NV 2002, 51 ), oder wenn gegen eine bestehende höchstrichterliche Rechtsprechung gewichtige Argumente vorgetragen werden, die der BFH noch nicht erwogen hat (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 4. November 2002 VIII B 94/02, BFH/NV 2003, 484 ). Substantiierten Vortrag in diesem Sinne enthält die Beschwerdeschrift nicht.

Die Beschwerde wäre auch nicht begründet. Die von den Klägern aufgeworfene Frage, ob ein Steuerbescheid nach bestandskräftig abgeschlossenem Einspruchsverfahren auf Antrag nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung ( AO 1977 ) geändert werden kann, wenn das materiell rückwirkende Ereignis bereits vor Abschluss des Einspruchsverfahrens eingetreten und der Finanzbehörde auch im Einspruchsverfahren bekannt gewesen ist, bedarf nicht mehr der höchstrichterlichen Klärung. Die Anwendung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 setzt voraus, dass ein Ereignis mit materieller Rückwirkung "nachträglich" eintritt, weil nur in diesem Fall die Notwendigkeit besteht, die Bestandskraft zu durchbrechen (vgl. BFH-Urteile vom 30. August 2001 IV R 30/99, BFHE 196, 507 , BStBl II 2002, 49 , und vom 10. Juli 2002 I R 69/00, BFH/NV 2002, 1545, m.w.N.). Der BFH hat deswegen die unmittelbare Anwendbarkeit des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 stets verneint, wenn das maßgebende Ereignis bereits beim Erlass des betreffenden Bescheids bzw. bei dessen Änderung berücksichtigt werden konnte (vgl. BFH-Urteile vom 26. Juli 1984 IV R 10/83, BFHE 141, 488 , BStBl II 1984, 786 ; vom 21. April 1988 IV R 215/85, BFHE 153, 485 , BStBl II 1988, 863 ; BFH-Beschlüsse vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66 , BStBl II 1993, 897 , 900 f.; vom 12. August 1997 IV B 98/96, BFH/NV 1998, 147, und vom 4. November 1998 IV B 146/97, BFH/NV 1999, 589 für ein vor Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung eingetretenes rückwirkendes Ereignis). So liegen die Verhältnisse auch im Streitfall. In seiner Einspruchsentscheidung vom 11. Oktober 1996 hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--), die von den Klägern nach Erlass des Feststellungsbescheids erwirkte und im Einspruchsverfahren vorgelegte "Einschränkung der Zweckerklärung" bereits berücksichtigt.

Dem steht nicht entgegen, dass der BFH die sinngemäße Geltung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 bestätigt hat für Bescheide, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen oder rechtzeitig mit dem Einspruch angefochten worden sind (vgl. Senatsurteil vom 19. August 2003 VIII R 67/02, BFHE 203, 309 , BStBl II 2004, 107) und sogar ausgeführt hat, ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung könne schon dann eintreten, wenn der Steuer- oder Feststellungsbescheid, in dem der Vorgang zu berücksichtigen sein wird, noch nicht ergangen ist (vgl. BFH-Urteil vom 14. Dezember 1994 X R 128/92, BFHE 176, 515 , BStBl II 1995, 465 ). In beiden Fällen ging es nur um die materiell-rechtliche Frage, unter welchen Umständen ein Ereignis steuerlich zurückwirkt.

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, vom 27.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 1957/01
Fundstellen
BFH/NV 2005, 1741
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BFH - Beschluss vom 13.05.2005 (VIII B 205/03) - DRsp Nr. 2005/12621

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