Entscheidungsgründe:

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht.

I. Auf Grund der bisherigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts kann der Senat nicht entscheiden, ob die Klägerin unter den persönlichen Geltungsbereich des kraft beiderseitiger Tarifbindung (§ 2 Abs. 1 , § 3 Abs. 1 TVG ) anwendbaren TV 1996 fällt.

Nach Ziff. 1.1 TV 1996 gilt der Tarifvertrag für die beim Beklagten beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Personen iSd. § 12a TVG . Er ist nach Ziff. 1.1.1 des Tarifvertrages auf die zwischen ihnen durch einzelne oder wiederholte Dienst- oder Werkverträge begründeten Rechtsverhältnisse anwendbar. Zwischen der Klägerin und dem Beklagten wurden durch wiederholte Verträge Rechtsverhältnisse begründet, die die Klägerin zu Dienstleistungen verpflichteten (§ 611 BGB ), zuletzt das mit April 1999 beendete Rechtsverhältnis durch Vertrag vom Mai 1998. Es bedarf jedoch noch weiterer Sachverhaltsaufklärungen, ob die Klägerin iSd. Tarifvertrages eine arbeitnehmerähnliche Person war.

1. Wer arbeitnehmerähnliche Person iSd. TV 1996 ist, ist eigenständig in diesem Tarifvertrag und nicht durch Bezugnahme auf § 12a TVG geregelt.

a) Dem Tarifvertrag unterfallen "arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne von § 12 a TVG ". Das sind nach der dort enthaltenen Legaldefinitionen Personen, die wirtschaftlich abhängig und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig sind (§ 12a Abs. 1 Nr. 1 Eingangssatz TVG ). Diese gesetzlichen Tatbestandsmerkmale nehmen die Tarifvertragsparteien in Bezug und definieren sie hinsichtlich des Geltungsbereichs ihres Tarifvertrages in Ziff. 2 und 3 TV 1996. Die Definition der Tarifvertragsparteien erfolgt nämlich in Ziff. 2 und 3 TV 1996 ausdrücklich in Bezug auf die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale der wirtschaftlichen Abhängigkeit und der sozialen Schutzbedürftigkeit "im Sinne von § 12 a TVG ". Die Tarifvertragsparteien geben damit zu erkennen, dass sie die Tatbestandsmerkmale der gesetzlichen Bestimmung im Einzelnen näher ausfüllen und damit gleichzeitig abschließend regeln wollen, wer unter den tariflichen Geltungsbereich nach Ziff. 1.1 TV 1996 fällt (so bereits für den TV 1977 BAG 2. Oktober 1990 - 4 AZR 106/90 - BAGE 66, 95).

b) Etwas anderes gilt entgegen der Revision auch nicht im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 2. Oktober 1990 - 4 AZR 106/90 - (BAGE 66, 95).

In dieser Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht die alte Fassung von Ziff. 3.1 des Tarifvertrages über arbeitnehmerähnliche Personen für unwirksam gehalten, weil sie entgegen der Regelung in § 12a Abs. 1 Nr. 1 TVG nicht auf das Gesamteinkommen des Auftragnehmers und die Art der geleisteten Dienste sowie die dafür typischen Verhältnisse abstelle. Die Tarifvertragsparteien haben auch vor dem Hintergrund dieser Entscheidung lediglich den Bedenken hinsichtlich der Einkommensgrenze durch Umformulierung von Ziff. 3.1 des Tarifvertrages Rechnung getragen. Sie haben die soziale Schutzbedürftigkeit anhand eines Gesamteinkommens definiert. Im Übrigen haben sie jedoch die Systematik des Tarifvertrages über arbeitnehmerähnliche Personen nicht geändert. Eine solche Änderung wäre aber erforderlich gewesen, wenn die Tarifvertragsparteien nunmehr hinsichtlich der Erfüllung der Voraussetzungen für den tariflichen Geltungsbereich unmittelbar auf § 12a TVG hätten abstellen wollen.

2. Die Klägerin ist wirtschaftlich abhängig iSv. Ziff. 2 TV 1996. Zur Klärung ihrer sozialen Schutzwürdigkeit nach Ziff. 3 des Tarifvertrages bedarf es weiterer Feststellungen.

a) Die Klägerin hat in den letzten sechs Monaten vor Beendigung ihres Vertragsverhältnisses deutlich mehr als die Hälfte ihres Einkommens beim Beklagten bezogen und damit die Voraussetzungen der wirtschaftlichen Abhängigkeit erfüllt (Ziff. 2 Satz 1 TV 1996). Das hat das Landesarbeitsgericht anhand der vorgelegten Steuerbescheide festgestellt. Diese Feststellungen sind mit der Revision nicht angegriffen und damit für den Senat verbindlich (§ 559 Abs. 2 ZPO ).

b) Dagegen kann nicht festgestellt werden, ob die Voraussetzungen der sozialen Schutzbedürftigkeit nach Ziff. 3.1 TV 1996 gegeben sind. Die Klägerin hat zwar im Kalenderjahr vor dem Ende ihres Vertragsverhältnisses nicht mehr als 180.000,00 DM bezogen. Unklar ist jedoch, ob sie im Sinne des Tarifvertrages mindestens 42 Tage, einschließlich Urlaubstage, für den Beklagten auf Grund vertraglicher Verpflichtungen tätig war.

Das Landesarbeitsgericht hat dies ohne weiteres bejaht. Tatsächliche Feststellungen dazu finden sich im Urteil jedoch nicht. Das Landesarbeitsgericht hat offensichtlich auf die Dauer der vertraglichen Beziehungen der Parteien, nicht jedoch auf die tatsächliche Tätigkeit der Klägerin abgestellt. Das entspricht nicht den tariflichen Regelungen.

Ziff. 3.1 TV 1996 stellt allein darauf ab, wie lange ein Beschäftigter "aufgrund vertraglicher Verpflichtungen tätig" war. Die Bestimmung unterscheidet deshalb zwischen der vertraglichen Seite einerseits und der tatsächlichen Tätigkeit andererseits. Entscheidend für die Erfüllung der tarifvertraglichen Voraussetzungen ist dabei die Tätigkeit, nicht die vertragliche Beziehung. Das wird auch dadurch deutlich, dass Urlaubstage zusätzlich berücksichtigt werden. Eine solche Bestimmung wäre nicht erforderlich, wenn allein auf das Vertragsverhältnis abgestellt würde.

Diese Unterscheidung macht vor dem Hintergrund des Rechtscharakters eines Rechtsverhältnisses als arbeitnehmerähnliche Person auch Sinn. Arbeitnehmerähnliche Personen sind keine Arbeitnehmer und damit nicht persönlich abhängig. Im Gegensatz zu Arbeitnehmern können sie ihre Arbeitszeit selbst bestimmen (vgl. § 84 Abs. 1 und 2 HGB und die ständige Rechtsprechung des BAG zum Arbeitnehmerbegriff, zB 4. Dezember 2002 - 5 AZR 667/01 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 115 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 2). Die Dauer eines Vertragsverhältnisses ist deshalb für die Bindung einer arbeitnehmerähnlichen Person an den Auftraggeber nicht aussagekräftig.

Das Landesarbeitsgericht wird die danach erforderlichen Feststellungen zu treffen haben.

II. Die Zurückverweisung ist nicht deshalb entbehrlich, weil der Tarifvertrag bereits aus anderen Gründen auf die Klägerin unanwendbar ist oder ein Anspruch auf Übergangsgeld nach den tariflichen Bestimmungen sonst ausgeschlossen werden kann.

1. Die Klägerin ist sozial schutzbedürftig iSd. TV 1996. Es bestehen keine Bedenken dagegen, dass sie unter dessen tariflichen Geltungsbereich fällt.

a) Die Ausnahmen nach Ziff. 1.2 TV 1996 liegen nicht vor. Die Klägerin arbeitet nicht unter eigener Firma und beschäftigt kein eigenes Personal.

b) Dass die Klägerin als Gebührenbeauftragte tätig ist, steht der Anwendung des TV 1996 nicht entgegen. Gebührenbeauftragte sind nicht ausdrücklich von seinem Geltungsbereich ausgenommen. Auch aus der Gesamtsystematik und der tariflichen Praxis des TV 1996 ergibt sich kein solcher Ausschluss.

aa) Die Revision verweist auf die Protokollnotiz zu Ziff. 1.3 TV 1996 und will ihr entnehmen, der Tarifvertrag gelte überwiegend für journalistische und künstlerische Tätigkeit. Der Tarifvertrag gilt danach jedoch nicht ausschließlich für eine solche Tätigkeit. Das ergibt sich auch aus Ziff. 2 Satz 2 TV 1996. Dort wird für die Gruppe der künstlerischen, schriftstellerischen und journalistischen Mitarbeiter hinsichtlich der wirtschaftlichen Abhängigkeit nicht darauf abgestellt, ob sie mehr als die Hälfte, sondern ob sie mehr als ein Drittel ihrer gesamten Entgelte beim Beklagten und bei anderen dort genannten Rundfunkanstalten beziehen. Daraus ergibt sich, dass die künstlerisch, schriftstellerisch und journalistisch tätigen Mitarbeiter nur eine der Gruppen sind, die unter den TV 1996 fallen sollen.

bb) Ebenso wenig überzeugt der Hinweis darauf, Ziff. 6 TV 1996, der als einen von mehreren den arbeitnehmerähnlichen Personen zustehenden Ansprüchen das Übergangsgeld regelt, spreche für das Gegenteil, weil dort von "Honoraren" die Rede sei, die Gebührenbeauftragten jedoch Provisionen bezögen.

Unter Honorar wird die Vergütung von Leistungen bei freien Berufen verstanden (Wahrig Deutsches Wörterbuch 7. Aufl. Stichwort "Honorar"). Die Klägerin ist, wie Ziff. 2 Satz 2 der vertraglichen Vereinbarung der Parteien zeigt, auch nach dem Verständnis des Beklagten freiberuflich tätig.

Allerdings ist es im Arbeitsleben oft üblich, zwischen Honoraren einer- und Provisionen andererseits zu unterscheiden. Der Sprachgebrauch ist aber nicht so eindeutig, dass anzunehmen ist, Provisionen könnten von vornherein keine Honorare sein. Das ergibt sich schon daraus, dass auch der Begriff des "Erfolgshonorars" verwandt wird und über die Regelung des § 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO auch Eingang in die Rechtssprache gefunden hat. Hätten die Tarifvertragsparteien in Ziff. 6 TV 1996 Provisionen nicht als Honorare betrachten wollen, hätten sie dies ausdrücklich in den Tarifvertrag aufnehmen oder ansonsten deutlich erkennbar machen müssen.

Etwas anderes folgt - entgegen der Revision - auch nicht aus dem unterschiedlichen Gebrauch der Begriffe "Einkünfte" in Ziff. 6.1 TV 1996 im Gegensatz zu "Honorar" in Ziff. 6.2 bis 6.4 des Tarifvertrages. Von der Begrifflichkeit der Ziff. 6.1 sind alle Einkünfte, auch solche von Dritten erfasst. Das ergibt sich aus der dortigen Inbezugnahme des EStG und dem dort ebenfalls gebrauchten Begriff der "Gesamteinkünfte". Ein Hinweis auf die Auslegung des Begriffs "Honorar" in Ziff. 6.2 bis 6.4 TV 1996 kann daraus nicht abgeleitet werden.

c) Auch die Tatsache, dass die RFFU Tarifverhandlungen zugunsten der Gebührenbeauftragten verlangt hat und deshalb möglicherweise davon ausgegangen ist, diese unterfielen nicht dem TV 1996, kann - wie das Landesarbeitsgericht zu Recht ausgeführt hat - nicht zugunsten des Beklagten herangezogen werden. Es handelt sich dabei auf Arbeitnehmerseite lediglich um die Auffassung einer von drei Tarifvertragsparteien. Eine für die Auslegung möglicherweise heranziehbare praktische Tarifübung (Senat 18. Februar 2003 - 9 AZR 563/01 - BAGE 105, 141 ) kann daraus nicht abgeleitet werden.

2. Auch aus § 12a TVG ergeben sich keine Bedenken gegen die Einbeziehung der Gebührenbeauftragten und der Klägerin in den TV 1996.

a) Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seinem Urteil vom 2. Oktober 1990 (- 4 AZR 106/90 - BAGE 66, 95) angenommen, durch § 12a TVG würde die Tarifautonomie auf arbeitnehmerähnliche Personen erstreckt. Die Tarifvertragsparteien könnten deshalb den Kreis der Personen, für die ihnen die Tarifautonomie eingeräumt sei, über die gesetzlichen Voraussetzungen hinaus nicht erweitern. Soweit dies doch geschehe, verstieße dies gegen höherrangiges Recht. Bei der Beurteilung der sozialen Schutzbedürftigkeit sei eine Bewertung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich.

b) Daran hält der nunmehr für das Recht der arbeitnehmerähnlichen Personen allein zuständige Neunte Senat nicht fest.

aa) Die Tarifautonomie ist als Teil der Koalitionsfreiheit durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt (BVerfG 3. April 2001 - 1 BvL 32/97 - BVerfGE 103, 293). Die Koalitionsfreiheit und damit auch die Tarifautonomie ist auf Grund dieses Grundrechts "für jedermann und alle Berufe gewährleistet". Sie gilt also schon auf Grund Verfassungsrechts auch für arbeitnehmerähnliche Personen und wird nicht erst durch § 12a TVG auf diese Personen erstreckt. Lediglich die Ausgestaltung des Verhältnisses der Tarifvertragsparteien zueinander bedarf der gesetzlichen Regelung (vgl. BVerfG 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 - BVerfGE 94, 268 ).

bb) Eine solche Ausgestaltung hat der Gesetzgeber mit § 12a TVG vorgenommen. Er hat bestimmt, dass auch für den Kreis der arbeitnehmerähnlichen Personen Tarifverträge abgeschlossen werden können und diesen Personenkreis durch unbestimmte Rechtsbegriffe definiert (zum Begriff der sozialen Schutzbedürftigkeit als unbestimmten Rechtsbegriff auch BAG 2. Oktober 1990 - 4 AZR 106/90 - BAGE 66, 95). Mit der Möglichkeit, für einen nur unbestimmt festgelegten Personenkreis Tarifverträge abzuschließen, ist den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit gegeben, insoweit Recht zu setzen (§ 1 Abs. 1 TVG ). Es obliegt ihnen, die im Gesetz verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe auszufüllen. Der Gesetzgeber hat den Tarifvertragsparteien Gestaltungsbefugnisse eingeräumt. Bei deren Ausübung kommt ihnen - wie auch sonst bei der Rechtssetzung (vgl. nur BAG 4. April 2001 - 4 AZR 232/00 - BAGE 97, 251 ) - ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. Däubler/B. Reinecke TVG § 12a Rn. 28 ff., 53).

cc) Die Tarifvertragsparteien sind deshalb befugt, den Geltungsbereich von Tarifverträgen für arbeitnehmerähnliche Personen selbst zu bestimmen, so lange sie sich am Leitbild des § 12a TVG orientieren. Diese Grenze ist hier nicht überschritten. Das gilt auch hinsichtlich der Definition der sozialen Schutzbedürftigkeit in Ziff. 3 TV 1996.

Die für das Gesamteinkommen festgesetzte tarifliche Grenze hält sich im Rahmen dessen, was im Einzelfall auch von Arbeitnehmern verdient wird. Die Tarifvertragsparteien waren auch nicht gezwungen, Gebührenbeauftragte im Hinblick auf ihren Arbeitszuschnitt aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages für arbeitnehmerähnliche Personen auszunehmen. Soweit sich aus der Entscheidung des Vierten Senats vom 2. Oktober 1990 (- 4 AZR 106/90 - BAGE 66, 95) etwas anderes ergibt, hält der Senat daran nicht fest:

Gebührenbeauftragte sind in ihrer Tätigkeit nicht weniger selbständig, als dies Handelsvertreter (§ 84 Abs. 1 HGB ) sind. Sie können die von ihnen zu bearbeitenden Abschnitte nicht selbst, sondern nur mit Zustimmung des Beklagten festlegen. Der Beklagte macht - wie die Korrespondenz mit der Klägerin zeigt - das Fortbestehen des Vertragsverhältnisses von ihren Arbeitsergebnissen abhängig. Dass Handelsvertreter grundsätzlich arbeitnehmerähnliche Personen iSv. § 12a TVG sein können, ergibt sich daraus, dass sie in Abs. 4 dieser Vorschrift ausdrücklich von deren Anwendungsbereich ausgenommen sind. Das wäre nicht erforderlich gewesen, wenn sie auf Grund ihres Arbeitszuschnitts von vornherein nicht unter diese Bestimmung fallen könnten.

Dem gemäß hat auch der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne weiteres angenommen, Gebührenbeauftragte seien arbeitnehmerähnliche Personen, wenn ihr von einem Auftraggeber bezogenes Einkommen lediglich 4.200,00 DM monatlich betrage und sie - wie hier die Klägerin - ihre Dienste persönlich zu erbringen hätten (30. August 2000 - 5 AZB 12/00 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 75 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 51 für § 5 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. ArbGG ).

3. Der Rechtsstreit ist nicht schon deshalb entscheidungsreif, weil ein Anspruch auf Übergangsgeld nach Ziff. 6.1 TV 1996 von vornherein ausgeschlossen werden könnte.

a) Unerheblich ist - wie dargelegt -, dass sich der Anspruch aus Ziff. 6 TV 1996 auf den Ausgleich von "Honoraren" bezieht. Die Klägerin erhält zwar Provisionen, diese sind jedoch Honorare iSd. Vorschrift.

b) Ein möglicher Anspruch ist durch Zeitablauf noch nicht untergegangen.

Die tarifliche Ausschlussfrist ist gewahrt. Nach Ziff. 13 TV 1996 müssen Ansprüche auf Übergangsgeld spätestens bis zum 31. März des Folgejahres schriftlich geltend gemacht werden. Die Frist hat die Klägerin im Umfang der Klageforderung mit Schreiben ihrer Gewerkschaft vom 29. März 2000 gewahrt. Dass es sich um ein Faxschreiben handelt, ist trotz der tarifvertraglich vorgeschriebenen Schriftform unschädlich (BAG 11. Oktober 2000 - 5 AZR 313/99 - BAGE 96, 28 ).

Entgegen der Revision ist der Anspruch auch nicht verwirkt. Die Verwirkung von tariflichen Rechten ist ausgeschlossen (§ 4 Abs. 4 Satz 2 TVG ).

III. Für das weitere Verfahren wird das Landesarbeitsgericht, soweit sich ergibt, dass die Klägerin arbeitnehmerähnliche Person ist, zu beachten haben:

1. Nach Ziff. 6.1 TV 1996 setzt der Bestandsschutz nicht nur voraus, dass im Jahr der Anspruchsstellung und in beiden Kalenderjahren vorher der Auftragnehmer jeweils nicht mehr als 180.000,00 DM an Honoraren bezogen hat - was hier vorliegt -, sondern, dass er in den beiden Kalenderjahren vor der Anspruchstellung auch mindestens an 72 Tagen unter Einbeziehung der Zeiten bezahlten Urlaubs für den NDR tätig war. Auch insofern kommt es auf die tatsächliche Tätigkeit, nicht auf die Dauer der Vertragsbeziehungen an.

2. Hinsichtlich der Höhe einer möglichen Forderung gilt Folgendes:

a) Die Klägerin war elf Jahre für den Beklagten tätig. Nach Ziff. 6.3 Abs. 2 Satz 4 TV 1996 steht ihr deshalb ein Übergangsgeld für acht Monate zu. Der eingeklagte Betrag von 16.702,30 Euro wird auf der Basis des Sachvortrages beider Parteien unter Berücksichtigung der Berechnungsformel in Ziff. 6.3 Abs. 2 Satz 2 TV 1996 überschritten:

Jahr Klägerin Beklagte

1994 32.572,27 Euro 36.902,55 Euro

1995 18.375,78 Euro 47.847,81 Euro

1996 51.539,89 Euro 44.012,61 Euro

1997 24.416,81 Euro 27.284,78 Euro

1998 5.263,80 Euro 5.536,20 Euro

Summe der drei

mittleren Jahre 75.364,86 Euro 108.199,94 Euro

:3 25.121,62 Euro 36.066,65 Euro

./. 12 2.093,47 Euro 3.005,55 Euro

x8 16.747,76 Euro 24.044,40 Euro

b) Entgegen der Revision kommt es für die Berechnung des Übergangsgeldes nicht darauf an, ob die Klägerin bis zum Zugang der Kündigung ihre Tätigkeit verringert hat. Die Anrechnung fiktiver Einnahmen nach Ziff. 6.3 Satz 3 TV 1996 betrifft Anrechnungen für mögliche Einnahmen während der Zeit, für die das Übergangsgeld gezahlt wird. Es hat nichts mit der Einschränkung der Tätigkeit vorher zu tun. Eine verringerte Tätigkeit während der Zeit vor Mitteilung der Absicht der Beendigung des Vertragsverhältnisses nach Ziff. 6.2 Satz 2 TV 1996 wird bei der Errechnung des Durchschnittswertes, der dem Übergangsgeld zugrunde liegt, berücksichtigt.

Anders verhält es sich mit möglichen Einschränkungen der Tätigkeit der Klägerin während des Zeitraums nach Zugang der Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Soweit die Klägerin ihre Arbeitsleistung während dieser Zeit tatsächlich gegenüber dem Üblichen ihre Tätigkeit eingeschränkt haben sollte, obwohl ihr noch die Bearbeitung eines Abschnittes oblag, wäre dies der Ablehnung eines zeitlich und fachlich zumutbaren Auftrages gleichzusetzen. Insofern hätte eine Anrechnung zu erfolgen.

Die Zahlung des Übergangsgeldes ersetzt für arbeitnehmerähnliche Personen die Kündigungsfrist, wie sie für Arbeitnehmer gilt. Sie setzt deshalb mit dem Zugang der Beendigungsmitteilung (hier: "Kündigung") ein. Die Klägerin muss sich deshalb alles zurechnen lassen, was sie seit diesem Zeitpunkt tatsächlich an Provisionen noch erhalten hat und was sie bei ordnungsgemäßer Durchführung ihrer Tätigkeit noch hätte verdienen können. Allerdings war der Klägerin eine Tätigkeit nach Ablauf der "Kündigungsfrist" nicht möglich. Der Beklagte hatte das Vertragsverhältnis endgültig beendet.

Auf den Zugang des Antrages auf Zahlung von Übergangsgeld kommt es, entgegen der missverständlichen Formulierung in Ziff. 6.1 Satz 1 TV 1996, nicht an. Soweit dort der Antrag in Bezug genommen wird, ist die Erfüllung der Antragsvoraussetzungen gemeint. Es kann den Tarifvertragsparteien nicht unterstellt werden, lediglich auf zufällige Daten abgestellt zu haben oder gar der arbeitnehmerähnlichen Person die Möglichkeit gegeben zu haben, durch den Zeitpunkt ihrer Antragstellung die Leistungsvoraussetzungen beeinflussen zu können.

3. Der bisherige Zinsausspruch setzt einen Tag zu früh ein. Beantragt sind Rechtshängigkeitszinsen (§ 291 Satz 1 BGB ). Mehr kann nicht zugesprochen werden (§ 308 Abs. 1 ZPO ). Rechtshängigkeit tritt am Tag nach der Zustellung der Klage, nicht - wovon die Vorinstanzen fälschlicherweise ausgegangen sind - mit dem Tag der Zustellung der Klage ein (BAG 30. Oktober 2001 - 1 AZR 65/01 - BAGE 99, 266 ).

Auch die Höhe des ausgeurteilten Zinssatzes bedarf der Überprüfung. Anzuwenden ist noch das vor dem 1. Januar 2002 geltende Recht (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB ). Der maßgebliche Zinssatz ist nach § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB aF mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatzüberleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998 anzunehmen. Mit Wirkung vom 1. Januar 2002 trat an dessen Stelle der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches (Art. 229 § 7 Satz 1 Nr. 1 EGBGB ). Der Zinssatz von fünf Prozentpunkten über dem maßgeblichen Bezugswert lag zwar für den Zeitraum vom 19. Dezember 2000 bis 31. Dezember 2001 über dem ausgeurteilten Zinssatz von 8,2 % (Palandt/Heinrichs 64. Aufl. Anhang zu § 288 BGB ), danach aber nicht.

4. Soweit das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis kommen sollte, einen Anspruch aus dem TV 1996 zu verneinen, wird es zu klären haben, ob ein solcher Anspruch aus dem Einführungstarifvertrag zum TV 1996 iVm. dem TV 1977 hergeleitet werden kann.

IV. Das Landesarbeitsgericht wird auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben.