»(Sozialrecht einschließlich Asylbewerberleistungsrecht und Recht der bedarfsorientierten Grundsicherung - Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz - keine Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht - Vereinbarkeit der Bestimmung der Kommunen zu Trägern der Grundsicherung mit dem Grundgesetz - Voraussetzungen der Anrechnung von Kindergeld auf Grundsicherungsleistungen)«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Bayern - Entscheidung vom 09.02.2004

12 B 03.2299

Normen:
GSiG § 3 Abs. 2
GSiG § 4 Abs. 1
GSiG § 6
GG Art. 28 Abs. 2
GG Art. 84 Abs. 1
WoGG § 34 Abs. 2

Fundstellen:
NVwZ 2004, 1382

1. Der 1976 geborene und zu 100 % erwerbsgeminderte Kläger wohnt im Haus seiner Eltern, die für ihn als Betreuer bestellt sind. Seine Mutter erhält für ihn als Kindergeldberechtigte Kindergeld. Am 17. Dezember 2002 [...]

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