Treu und Glauben, Sonstiges allgemeines Verwaltungsrecht, Enteignungsrecht, Straße Planung - Plangenehmigung, Einverständniserklärung, Inanspruchnahme des Eigentums, Erklärungsempfänger, Erklärungsinhalt, Widerruf, Treu und Glauben, widersprüchliches Verhalten, nicht wesentliche Rechtsbeeinträchtigung, enteignungsrechliche Vorwirkung

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 06.04.2004

8 S 1997/03

Normen:
LVwVfG § 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1
StrG § 37 Abs. 2
StrG § 37 Abs. 8
StrG § 40 Satz 1
BGB § 130 Abs. 1
BGB § 130 Abs. 3
BGB § 183 Satz 1

Fundstellen:
NVwZ-RR 2005, 377
NuR 2004, 828
UPR 2005, 77

Die Kläger wenden sich gegen eine Plangenehmigung für die Verbreiterung der bestehenden Landesstraße L 325 und den Bau eines zwei Meter breiten, durch einen Trennstreifen von der L 325 abgesetzten Geh- und Radwegs [...]

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