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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 15.04.2004

5 S 682/03

Normen:
StVO § 39 Abs. 2 Satz 2
StVO § 41 Abs. 2 Satz 5
StVO § 41 Abs. 2 Nr. 6 (Verkehrszeichen 260)
StVO § 45 Abs. 3 Satz 1
StVO § 46 Abs. 1 Nr. 11
StVO § 46 Abs. 3 Satz 1
StrG § 5 Abs. 1
StrG § 5 Abs. 3 Satz 2
StrG § 5 Abs. 6 Satz 1
StrG § 16 Abs. 1
StrG § 16 Abs. 6 Satz 1
LBO § 62 Abs. 1

Fundstellen:
VRS 107, 143

Die Klägerin erstrebt eine Regelung, die es ihr und anderen Anliegern erlaubt, ihr Wohngrundstück über einen Weg anzufahren, der nach der gegenwärtigen Beschilderung für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen (ausgenommen [...]
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