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Entscheidung

Rechtsweg, Zuständigkeit, Verweisung, Rechtskraft, Sonstiges Gerichtsverfahrensrecht, Verwaltungsgebühr, Allgemeines Polizeirecht - Gebührenbescheid, Inzidentprüfungskompetenz, Rechtswegfremde Vorfrage, Gewahrsam, Rechtmäßigkeit, Beschluss, Amtsgericht, Wirksamkeit, Bekanntmachung, Sofortige Beschwerde, Zweiwochenfrist, Rechtskraft, Beseitigungsgewahrsam, Präventivgewahrsam, Schutzgewahrsam, Verwirkung

VGH Baden-Württemberg (1 S 2052/03)

Datum: 13.05.2004

Fundstelle: DVBl 2005, 132; DÖV 2005, 528; NVwZ-RR 2005, 247

Auszug:
Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Gebühren und Auslagen wegen einer polizeilichen Ingewahrsamnahme. Der Kläger fuhr am 9.2.2000 gegen 12.00 Uhr in der Stadtbahn U5 in Richtung Stuttgart-Degerloch. Nach [...]