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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 27.09.2004

1 S 2206/03

Normen:
GG Art. 104 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 104 Abs. 2 Satz 2
EMRK Art. 5 Abs. 1 Buchst. c
PolG § 28 Abs. 1 Nr. 1
PolG § 28 Abs. 3 Satz 3
PolG § 28 Abs. 4 Satz 4
StPO § 163 b Abs. 1 Satz 2
StPO § 163 c Abs. 1 Satz 2
VersG § 29 Abs. 1 Nr. 2
GVG § 17 a Abs. 3 Satz 2
GVG § 17 a Abs. 5

Fundstellen:
DVBl 2005, 132
DÖV 2005, 165
NVwZ-RR 2005, 540

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Ingewahrsamnahme durch Beamte des Polizeivollzugsdienstes des beklagten Landes. Mit Telefax vom 17.10.2000 meldete xxxxxxx xxxxxx für Mittwoch, den [...]
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