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OVG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 21.01.2004

2 LB 53/03

Normen:
KAG SH § 3 Abs. 2
Vergnügungssteuersatzung
EWGRL 77/388
EWGRL 91/680

Fundstellen:
NVwZ-RR 2005, 63
NVwZ-RR 2006, 296
SchlHA 2005, 28

Die Klägerin betreibt im Gebiet der Beklagten Spielhallen und gab im Wege der Selbsterklärung für den Zeitraum von Januar bis Juni 1997 Anmeldungen auf die Spielautomatensteuer in Höhe von insgesamt 154.080,-- DM ab. [...]
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