»Die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Verfahren auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im Fall eines Fahrzeugführers, der im Jahr 1991 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr (Blutalkoholgehalt über 1,6 Promille) unter Entziehung der Fahrerlaubnis rechtskräftig verurteilt worden war, ist rechtmäßig, da diese Straftat auch noch im Jahr 2004 verwertbar ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Saarland - Entscheidung vom 24.05.2004

1 R 25/03

Normen:
StGB § 316 Abs. 1
StGB § 69
StGB § 69a
StVG § 28 Abs. 2
StVG § 29 n. F.
StVG § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
StVG § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a
StVG § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
StVG § 29 Abs. 5
StVG § 29 Abs. 5 Satz 1
StVG § 29 Abs. 8 Satz 1 n. F.
StVG § 65
StVG § 65 Abs. 9
StVG § 65 Abs. 9 Satz 1
StVG § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2
BZRG § 52 Abs. 2
StVZO § 13 a
StVZO § 15
FeV § 20
FeV § 13 Nr. 2 c
FeV § 13 Nr. 2 e

Fundstellen:
zfs 2004, 435

Der Kläger begehrt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen, die ihm im Jahr 1991 durch Strafbefehl des Amtsgerichts Saarbrücken vom ... 1991 ... wegen einer am ... 1990 begangenen [...]

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