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Entscheidung

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Verkauf eines Dauernutzungsrechts

OLG Zweibrücken (4 U 35/04)

Datum: 28.10.2004

Fundstelle: OLGReport-Zweibrücken 2005, 330

Auszug:
I. Die Kläger verlangen von der Beklagten die Herausgabe und Nutzungsüberlassung einer Garage sowie die Herstellung von elektrischen Anschlüssen in dem Garagengebäude. Mit notariellen Kaufvertrag vom 9. Dezember 2002 [...]