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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 01.04.2004

4 W 42/04

Normen:
ZPO § 91
ZPO § 104
MarkenG § 140 Abs. 3

Fundstellen:
GRUR 2004, 1064
GRUR-RR 2004, 343
OLGReport-Zweibrücken 2004, 638

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 , 568 Abs. 2 Nr. 1 , 569 Abs. 1 und 2 ZPO . In der Sache führt das Rechtsmittel zu einem Teilerfolg. Im Übrigen ist die [...]
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