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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 05.03.2004

4 W 20/04

Normen:
ZPO § 91
ZPO § 104
ZPO § 278 Abs. 6
BRAGO § 23 Abs. 1

Die sofortige Beschwerde der Kläger ist zulässig, §§ 104, Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 , 568 , Abs. 2 Nr. 1 , 569 Abs. 1 und 2 ZPO . Sie bleibt in der Sache ohne Erfolg. 1. Der Rechtspfleger hat bei der [...]
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