Beendigung der Gütergemeinschaft durch Ehescheidung: Übernahme eines in die Gütergemeinschaft eingebrachten Gegenstandes gem. § 1477 Abs. 2 BGB - Zurückbehaltungsrecht des anderen Ehegatten wegen des Anspruchs auf Auszahlung seines Auseinandersetzungsguthabens

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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 15.06.2004

5 UF 20/04

Normen:
BGB § 242
BGB § 273 Abs. 1
BGB § 273 Abs. 3
BGB § 274 Abs. 1
BGB § 1471 Abs. 1
BGB § 1475 Abs. 3
BGB § 1476 Abs. 1
BGB § 1476 Abs. 2
BGB § 1477 Abs. 2

Fundstellen:
OLGReport-Zweibrücken 2004, 630

Die Parteien haben am 28. Juli 1961 die Ehe miteinander geschlossen. Sie leben seit Oktober 1989 voneinander getrennt. Mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht- Kaiserslautern vom 21. März 1997 ist die Ehe [...]

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