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Entscheidung

gemeinsame Betriebsstätte - zum Haftungsausschluss gem. § 106 Abs. 3 3. Alt. SGB VII

OLG Stuttgart (7 U 96/04)

Datum: 14.10.2004

Fundstelle: MDR 2005, 336; NJW-RR 2005, 536; NZV 2005, 319; OLGReport-Stuttgart 2005, 151

Auszug:
A. Die Klägerin ist Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung. Sie macht Ansprüche aus übergegangenem Recht, zum Teil in Verbindung mit einem von den Parteien getroffenen Teilungsabkommen, geltend. Der bei der [...]