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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 28.06.2004

11 WF 101/04

Normen:
ZPO § 117 Abs. 1 Satz 1
ZPO § 120 Abs. 1 Satz 1
BGB § 1353
BGB § 1360a Abs. 1
BGB § 1360a Abs. 2

Fundstellen:
OLGReport-Stuttgart 2008, 36

I. Das Familiengericht hat der Antragstellerin nach Rücknahme ihres Scheidungsantrags Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug ohne Ratenzahlung bewilligt. Dagegen hat die Staatskasse (S.) gem. § 127 Abs. 3 ZPO [...]
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