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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 12.02.2004

2 U 59/03

Normen:
UWG § 1
UWG § 21 Abs. 1
MarkenG § 4 Nr. 2
MarkenG § 21 Abs. 4
MarkenG § 23 Nr. 3
MarkenG § 153 Abs. 2
WZG § 4 Abs. 3
WZG § 25

Fundstellen:
OLGReport-Stuttgart 2004, 505

I. Die Berufung ist zulässig, der Sache nach teilweise von Erfolg. A Zum einen wird auf die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ). Kurz: Die Kläger begehren Unterlassung [...]
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