»Der in einer Parkbucht rückwärts rangierende Pkw-Fahrer hat gegenüber seitlich parkenden Fahrzeugen nur die jedem Verkehrsteilnehmer obliegende allgemeine Rücksichtnahmepflicht des § 1 Abs. 2 StVO zu beachten. Die nach § 9 Abs. 5 StVO erhöhte Sorgfaltspflicht des rückwärts Fahrenden gegenüber dem fließenden Verkehr trifft ihn insoweit nicht.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Stuttgart - Entscheidung vom 17.05.2004

1 Ss 182/04

Normen:
StVO § 1 Abs. 2
StVO § 9 Abs. 5

Fundstellen:
DAR 2004, 542
NJW 2004, 2255
NStZ-RR 2005, 24
NZV 2004, 420
VRS 107, 131

I. Der Betroffene wurde am 29. Januar 2004 durch das Amtsgericht Heidenheim wegen fahrlässiger Gefährdung eines anderen beim Rückwärtsfahren gemäß §§ 9 Abs. 5 , 49 Abs. 1 Nr. 9 StVO , 24 StVG zu der Geldbuße von 50 [...]

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