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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 21.10.2004

2 U 65/04

Normen:
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
MarkenG § 14 Abs. 5
UWG § 12 Abs. 2
ZPO § 935
ZPO § 937
ZPO § 940

Fundstellen:
GRUR-RR 2005, 307
OLGReport-Stuttgart 2005, 438

I. Die Verfügungsklägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb elektrischer Antriebe und Motoren und den dazugehörenden Regelungen und Steuerungen. Sie ist Inhaberin der nachfolgend wiedergegebenen [...]
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