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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 17.06.2004

18 WF 130/04

Normen:
ZPO § 115 Abs. 1 Nr. 4
BSHG § 22
BGB § 1570

Fundstellen:
OLGReport-Stuttgart 2007, 968

Das gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO als sofortige Beschwerde statthafte Rechtsmittel des Antragsgegners gegen die Auferlegung einer Monatsrate von 75,00 EUR im Rahmen der ihm bewilligten Prozesskostenhilfe ist teilweise [...]
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