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OLG Saarbrücken - Entscheidung vom 06.04.2004

7 U 671/03

Normen:
ZPO § 138 Abs. 4
ZPO § 511
ZPO § 513
ZPO § 517
ZPO § 519
ZPO § 520
ZPO § 520 Abs. 2
ZPO § 520 Abs. 3
ZPO § 529
ZPO § 531 Abs. 2
ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1
ZPO § 546
BGB § 195 (a.F.)
BGB § 607 Abs. 1 (a.F.)

Fundstellen:
ZfIR 2005, 262

A. Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 27.10.2003, Az. 3 O 169/03, Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO . Das Landgericht hat mit [...]
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