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OLG Naumburg - Entscheidung vom 03.08.2004

4 W 20/04

Normen:
ZPO § 568 Satz 2
ZPO § 574 Abs. 2 Nr. 2
BGB § 253 (n.F.)
BGB § 839
BGB § 847 (a.F.)

Der Antragsteller verbüßte u.a. vom 15. Januar 2002 bis 29. April 2003 Strafhaft. Wegen der Haftbedingungen, die er für rechtswidrig hält, hat er Schmerzensgeld verlangt und für die darauf gerichtete Klage einen Antrag [...]
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