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OLG Naumburg - Entscheidung vom 04.08.2004

12 W 68/04

Normen:
ZPO § 319 Abs. 3
ZPO § 569 Abs. 1 Satz 1
ZPO § 569 Abs. 1 Satz 2
ZPO § 572 Abs. 2
BRAGO § 25

Fundstellen:
OLGReport-Naumburg 2005, 202

I. Die Beklagte hat gegen den Kläger, dessen Klage in zwei Rechtszügen ohne Erfolg geblieben ist, die Festsetzung der ihr entstandenen Kosten beantragt und in beiden Anträgen erklärt, die Umsatzsteuer nicht als [...]
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