Zur Zulässigkeit der einseitig durch den Hersteller vorgenommenen Veränderung des Verhältnisses von Werksabgabepreis zu unverbindlicher Preisempfehlung im Rahmen von Kfz-Vertragshändlerbeziehungen

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OLG München - Entscheidung vom 22.01.2004

U K 3329/03

Normen:
BGB § 133
BGB § 157
BGB § 280 Abs. 1
BGB §§ 305 ff.
BGB § 307 Abs. 3
BGB § 313
BGB § 315 Abs. 1
BGB § 315 Abs. 3
BGB § 612 Abs. 2
BGB § 675
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1
GWB § 19
GWB § 20
GWB § 23 Abs. 1 Nr. 2
GWB § 33 Satz 1
AGBG § 11 Nr. 1

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der einseitig durch den Hersteller vorgenommenen Veränderung des Verhältnisses von Werksabgabepreis (im Folgenden: WAP) zu unverbindlicher Preisempfehlung (im Folgenden: UPE ) [...]

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