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OLG München - Entscheidung vom 02.09.2004

6 U 3461/03

Normen:
BGB §§ 812 ff.
LGVÜ Art. 5
LGVÜ Art. 16
LGVÜ Art. 17
LGVÜ Art. 18

Fundstellen:
OLGReport-München 2004, 454

I. Die Parteien streiten um die Rechtsinhaberschaft an den Patenten DD 261 395 und DD 256 169. Der Kläger war Inhaber der oben genannten Patente, welche technische Lösungen im Bereich der Windkraftanlagen betreffen. [...]
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