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OLG München - Entscheidung vom 30.01.2004

29 W 665/04

Normen:
MarkenG § 140 Abs. 3
BRAGO § 11
BRAGO § 11 Abs. 1 Satz 5
BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1
BRAGO § 32 Abs. 1
BGB § 247

Fundstellen:
GRUR-RR 2004, 128
OLGReport-München 2004, 133

I. Die Klägerin nahm die Beklagte u.a. aus Firmen- und Markenrechten auf Unterlassung, Schadensersatzfeststellung und Auskunft in Anspruch. Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde der Beklagten gegen die [...]
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