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OLG München - Entscheidung vom 19.01.2004

29 W 623/04

Normen:
ZPO § 91 Abs. 1
ZPO § 269
BRAGO § 28

Fundstellen:
NJW-RR 2004, 714

I. Die Klägerin erstrebte mit ihrer Klage u.a. ein Verbot, (bestimmte Waren) anzubieten. Diese Klage hat sie mit Schriftsatz vom 29. Juli 2003, der um 16:30 Uhr beim Landgericht als Fax eingegangen ist, zurückgenommen. [...]
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