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OLG München - Entscheidung vom 26.02.2004

U K 5664/03

Normen:
BGB § 306 Abs. 1
BGB § 307
Verordnung (EG) Nr. 1475/95 Art. 5 Abs. 3 Tiret 1
Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 Art. 4
Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 Art. 10
EG Art. 81 Abs. 2

Fundstellen:
NJW 2004, 2530
NJW 2007, 3600

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der mit der Beklagten, einer Automobilherstellerin, geschlossene Händlervertrag vom 01.10.1996 durch die Kündigung der Beklagten vom 09.09.2002 nicht zum 30.09.2003 [...]
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