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OLG München - Entscheidung vom 01.07.2004

6 U 2358/03

Normen:
PatG § 139
PatG § 9
PatG § 14
PatG § 33

Fundstellen:
OLGReport-München 2004, 376

I. Die Parteien streiten um die Frage, ob die von der Nebenintervenientin hergestellten und von den Beklagten vertriebenen Infrarot-Bewegungsmelder 'Doppelstrahler Typ C' (Art.Nr. 71632/22/30 N1; M ), 'Opalstrahler Typ [...]
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