Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen Transparenzgebot im Zusammenhang mit Gestaltung der Anbieterkennzeichnung im Internetauftritt eines Waren- und Dienstleistungsanbieters

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OLG München - Entscheidung vom 12.02.2004

29 U 4564/03

Normen:
TDG § 6 Satz 1
UklaG § 2 Abs. 1
UklaG § 2 Abs. 2 Nr. 2
UklaG § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
UklaG § 4
BGB § 305 Abs. 2 Nr. 1
BGB § 312c Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
AfP 2004, 147
CR 2004, 843
MMR 2004, 321
NJW-RR 2004, 1345
ZUM-RD 2004, 308

I. Der Kläger, der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. nimmt die Beklagte wegen Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze im Zusammenhang mit der [...]

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