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OLG München - Entscheidung vom 15.01.2004

29 U 4513/03

Normen:
MarkenG § 5
MarkenG § 13 Abs. 1
MarkenG § 13 Abs. 2 Nr. 5
MarkenG § 15 Abs. 5
MarkenG §§ 126 ff.
MarkenG § 127 Abs. 1
MarkenG § 128 Abs. 1
MarkenG § 128 Abs. 2
UWG § 3
UWG § 13 Abs. 6
BGB § 242

Die Parteien streiten um die Bezeichnung Cambridge Institute für Sprachschulen. I. Seit 1961 betrieb der Kläger zusammen mit einem Partner unter der Bezeichnung Cambridge Institut (im Folgenden: Klagezeichen) in [...]
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