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OLG München - Entscheidung vom 16.09.2004

6 W 2048/04

Normen:
PatG § 9 Satz 2 Nr. 1

Fundstellen:
OLGReport-München 2005, 124

1. Die sofortige Beschwerde vom 22.07.2004 gegen den am 08.07.2004 zugestellten Ordnungsmittelbeschluß ist statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie bleibt in der Sache jedoch ohne [...]
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