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OLG München - Entscheidung vom 12.03.2004

29 W 2840/03

Normen:
ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3
ZPO § 344
ZPO § 568 Satz 1

I. Der Kläger erwirkte am 11. 03. 2003 eine einstweilige Verfügung, mit der dem Beklagten die Versendung von Angeboten für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, die wie Rechnungen aufgemacht waren, untersagt wurde. [...]
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