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OLG München - Entscheidung vom 21.04.2004

29 W 1197/04

Normen:
MarkenG § 140 Abs. 3
BRAGO § 11 Abs. 1 Satz 5
GG Art. 3

Fundstellen:
GRUR 2004, 976

I. Mit Urteil vom 26.07.2001 - 29 U 2361/97 hat der Senat die Beklagte verurteilt, es bei Meidung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu unterlassen, Bekleidungsstücke gemäß im Tenor wiedergegebener Abbildungen [...]
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