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OLG München - Entscheidung vom 17.06.2004

6 U 4555/03

Normen:
MarkenG § 14
MarkenG § 19
MarkenG § 55
MarkenG § 51
MarkenG § 9
MarkenG § 125b
BGB § 242
Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 8
Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 9
Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 16

Fundstellen:
GRUR-RR 2004, 326
OLGReport-München 2004, 359

I. Die Parteien streiten um Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung von eingetragenen Marken. Die Klägerin nimmt als unmittelbare Mitwettbewerberin der Beklagten auf dem Markt der Kaffeeprodukte diese auf [...]
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