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OLG Köln - Entscheidung vom 12.03.2004

2 U 24/03

Normen:
ZPO § 114 § 116 S. 1 Nr. 1, S. 2 § 122 § 123 § 233 § 234 Abs. 1, 2 § 517 § 522 Abs. 1

Fundstellen:
OLGReport-Köln 2004, 377
ZInsO 2004, 1081

I. Der Kläger nimmt das beklagte Land im Wege der Insolvenzanfechtung auf Rückgewähr vereinnahmter Steuerzahlungen in Anspruch. Durch Schriftsatz vom 21. Januar 2002 (Bl. 1 ff. d.A.) beantragte der Kläger zur [...]
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