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OLG Köln - Entscheidung vom 30.07.2004

6 U 73/04

Normen:
BSHG § 8 Abs. 2
BVFG § 95 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1 Art. 19 Abs. 3
RBerG Art. 1 ff. § 1 § 7
UWG § 1 (a.F.)

Fundstellen:
NJW 2005, 683
OLGReport-Köln 2005, 70

I. Der Beklagte ist ein Verein, der ausweislich § 2 seiner Satzung 'die Förderung der Hilfe für geschlechtsspezifisch, politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler sowie [...]
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