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OLG Köln - Entscheidung vom 30.11.2004

9 U 41/04

Normen:
ARB 1994 § 2 lit. d § 3 Abs. 2 lit. f
BGB § 276 § 280 § 661a

Fundstellen:
VersR 2005, 1386

I. Die Klägerin hatte bei der Beklagten eine Rechtschutzversicherung für Nichtselbständige abgeschlossen. Das Versicherungsverhältnis bestand bis Ende 2001. Dem Versicherungsvertrag lagen die ARB 2000 zugrunde (in der [...]
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