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OLG Köln - Entscheidung vom 31.03.2004

13 U 192/03

Normen:
BGB § 305
UKlaG § 1

Fundstellen:
VersR 2005, 80
WM 2005, 276
ZIP 2004, 1496

I. Die nach §§ 3 , 4 Unterlassungsklagengesetz ( UKlaG ) hierzu befugte Klägerin verlangt von der beklagten Bank die Unterlassung des Gebrauchs vermeintlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen, welche die Klägerin darin [...]
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