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OLG Köln - Entscheidung vom 01.10.2004

6 U 62/04

Normen:
MarkenG § 26 Abs. 1 § 49 Abs. 1 § 55

Fundstellen:
GRUR-RR 2005, 186

I. Die Klägerin ist Inhaberin mehrerer Registermarken, die den Wortbestandteil 'B.' enthalten. Sie nimmt die Beklagte auf Einwilligung in die Löschung der zu deren Gunsten für Dienstleistungen im 'Versicherungswesen, [...]
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