Zur Vereinbarkeit der Ersetzung des Anpassungsmaßstabes für Besitzstandsrenten bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder mit höherrangigem Recht und zur Rechtmäßigkeit der Halbanrechnung

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 20.07.2004

12 U 83/03

Normen:
VBLS § 42 Abs. 2 a (a.F.)
VBLS § 42 Abs. 2 aa (a.F.)
VBLS § 56 a.F.
VBLS (ab 1.1.2001) § 39 (n.F.)
VBLS (ab 1.1.2001) § 75 Abs. 2 Satz 1 (n.F.)
BGB § 307
BGB § 310 Abs. 4 Satz 3
GG Art. 3
GG Art. 14

Fundstellen:
OLGReport-Karlsruhe 2004, 493
VersR 2005, 253

Der 1924 geborene Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Zusatzversorgungsrente. Er war im öffentlichen Dienst bei einem Dienstherrn beschäftigt, dessen Arbeitnehmer bei der beklagten Zusatzversorgungsanstalt [...]

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