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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 19.04.2004

6 W 20/04

Normen:
PatG § 143 Abs. 3
ZPO § 91

Fundstellen:
GRUR 2004, 888
NJW-RR 2005, 430
OLGReport-Karlsruhe 2004, 438

I. Die Klägerin hat die Beklagten auf Unterlassung, Feststellung der Schadenersatzpflicht und Rechnungslegung wegen Verletzung zweier Patente in Anspruch genommen. Die auf ein Klagepatent gestützte Klage hat die [...]
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