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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 26.05.2004

6 U 216/03

Normen:
SortG § 2 Nr. 1a
EGSVO Art. 5 Abs. 2
VO (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz

Fundstellen:
GRUR-RR 2004, 283
GRUR-RR 2006, 248
OLGReport-Karlsruhe 2004, 503

I. Der Kläger nimmt als Inhaber des deutschen Sortenschutzrechts für die Sorte 'Melanie' und des gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts für die Sorte 'Amethyst' jeweils der botanischen Art Besenheide (Calluna vulgaris) [...]
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